Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Zulassung zu einem gemeindlichen Volksfest

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  69 ; GewO; 70 I ; GewO; 70 III ; GewO; 113 I 4 ; VwGO
  Attraktivität; Auswahlentscheidung; Autoskooter; Bewertungsschema; Ermessen; Fortsetzungsfeststellungsantrag; Markfreiheit; Marktzulassung; Punktesystem; Richtlinien

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Attraktivität; Auswahlentscheidung; Autoskooter; Bewertungsschema; Ermessen; Fortsetzungsfeststellungsantrag; Markfreiheit; Marktzulassung; Punktesystem; Richtlinien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• OVG Niedersachsen, 16.06.2005 - 7 LC 201/03

  Anspruch auf Zulassung zu einem Frühjahrsmarkt unter Berücksichtigung des …

  Auszug aus VG Hannover, 09.12.2008 - 11 A 1537/07

  Wie im Einzelnen ein die Marktfreiheit erhaltendes Zulassungssystem auszugestalten ist, welche Bewerbergruppen gebildet werden und nach welchem System Standplätze zugeteilt werden, liegt im gerichtlich nur beschränkt nachprüfbaren Ermessen des Veranstalters (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 16.06.2005 - 7 LC 201/03 - NVwZ-RR 2006, 117).

  Sie hat damit dem Erfordernis für eine den Grundrechtsschutz sichernde Verfahrensgestaltung, dass die maßgeblichen Auswahlkriterien und deren Verhältnis zueinander vor der Entscheidung festgelegt und bekannt gegeben sein müssen, um eine einheitliche Anwendung gegenüber sämtlichen Bewerbern nachvollziehbar und damit auch im Hinblick auf die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gerichtlich überprüfbar zu machen, Genüge getan (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 16.06.2005 - 7 LC 201/03; VG Oldenburg, Beschl. v, 01.07.2004 - 12 B 1203/04 - nach juris;… AG Hannover, Urt. v. 31.05.2007 - 544 C 6448/07 - nach juris).

• BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 24.82

  Gewerberecht - Auswahlentscheidung - Platzvergabe - Unternehmen - Bekannt und …

  Auszug aus VG Hannover, 09.12.2008 - 11 A 1537/07

  Das Verteilungsermessen des Veranstalters gemäß § 70 Abs. 3 GewO unterliegt neben den jede Ermessensentscheidung der Verwaltung bindenden Grundsätzen wie Gleichheitsgrundsatz und Willkürverbot auch den sich aus dem Grundsatz der Marktfreiheit ergebenden Schranken (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.1984 - 1 C 24.82 - GewArch 1984, 265 = DVBl 1984, 1071).
• BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 7.93

  Auszug aus VG Hannover, 09.12.2008 - 11 A 1537/07

  Ausreichend sind insoweit Anhaltspunkte, die es in absehbarer Zeit als möglich erscheinen lassen, dass der Betroffene aufgrund im Wesentlichen unveränderter tatsächlicher und rechtlicher Verhältnisse wiederum mit einer gleichartigen Maßnahme rechnen muss (BVerwG, Urt. v. 25.08.1993 - 6 C 7.93 - DVBl. 1994, 168).

 
• OVG Niedersachsen, 18.07.2002 - 7 LB 3835/01

  Möglichkeit der Verhinderung einer rechtswidrigen Entscheidungspraxis für die …

  Auszug aus VG Hannover, 09.12.2008 - 11 A 1537/07

  Eine Auswahlentscheidung nach einem System, das nicht auf dem Markt vertretenen Neu- und Wiederholungsbewerbern weder im Jahr der Antragstellung noch in einem erkennbaren zeitlichen Turnus eine Zulassungschance einräumt, liegt jedenfalls außerhalb der Ermessensgrenzen des § 70 Abs. 3 GewO (…vgl. BVerwG a.a.O.; Nds. OVG, Urt. v. 18.07.2002 - 7 LB 3835/01 -).
• VG Oldenburg, 01.07.2004 - 12 B 1203/04

  Antrag auf Zulassung zum Kramermarkt; Als öffentliche Einrichtung festgesetztes …

  Auszug aus VG Hannover, 09.12.2008 - 11 A 1537/07

  Sie hat damit dem Erfordernis für eine den Grundrechtsschutz sichernde Verfahrensgestaltung, dass die maßgeblichen Auswahlkriterien und deren Verhältnis zueinander vor der Entscheidung festgelegt und bekannt gegeben sein müssen, um eine einheitliche Anwendung gegenüber sämtlichen Bewerbern nachvollziehbar und damit auch im Hinblick auf die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gerichtlich überprüfbar zu machen, Genüge getan (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 16.06.2005 - 7 LC 201/03; VG Oldenburg, Beschl. v, 01.07.2004 - 12 B 1203/04 - nach juris;… AG Hannover, Urt. v. 31.05.2007 - 544 C 6448/07 - nach juris).
• Drs-Bund, 14.07.1975 - BT-Drs 7/3859

  Auszug aus VG Hannover, 09.12.2008 - 11 A 1537/07

  Der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 7/3859, S. 16) ist lediglich zu entnehmen, dass die Entscheidung des Veranstalters willkürfrei zu sein hat.
• AG Hannover, 22.05.2007 - 544 C 6448/07

  Anspruch auf Teilnahme an dem Hannoverschen Schützenfest ; Auswahlermessen des …

  Auszug aus VG Hannover, 09.12.2008 - 11 A 1537/07

  Sie hat damit dem Erfordernis für eine den Grundrechtsschutz sichernde Verfahrensgestaltung, dass die maßgeblichen Auswahlkriterien und deren Verhältnis zueinander vor der Entscheidung festgelegt und bekannt gegeben sein müssen, um eine einheitliche Anwendung gegenüber sämtlichen Bewerbern nachvollziehbar und damit auch im Hinblick auf die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gerichtlich überprüfbar zu machen, Genüge getan (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 16.06.2005 - 7 LC 201/03; VG Oldenburg, Beschl. v, 01.07.2004 - 12 B 1203/04 - nach juris; AG Hannover, Urt. v. 31.05.2007 - 544 C 6448/07 - nach juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.12.2000 - 11 A 11462/99

  Erforderlichkeit einer förmlichen Satzung für Vergaberichtlinien für die …

  Auszug aus VG Hannover, 09.12.2008 - 11 A 1537/07

  Die Auswahl unter dem Gesichtspunkt der Attraktivität wird dem Grundsatz der Marktfreiheit in besonderem Maße gerecht (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 22.12.2000 - 11 A 11462/99 - nach juris).

• OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LB 52/11

  Standplatzvergabe auf Weihnachtsmarkt: "bekannt und bewährt" auch als …

  Dieses Vergabeverfahren ist im Grundsatz gut geeignet, die der Marktfreiheit immanente Zulassungschance im Rahmen des § 70 Abs. 3 GewO zu garantieren (…OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 22.12.2000 - 11 A 11462/99 - Rz. 5 bei juris; VG Hannover, Urt. v. 09.12.2008 - 11 A 1537/07 -, GewArch 2009, 82 ;… Schönleiter , in: Landmann/Rohmer, GewO, § 70 Rn. 13).
• VG Freiburg, 11.11.2014 - 4 K 2310/14

  Einstweilige Anordnung auf Zulassung zu einem Weihnachtsmarkt

  Die Anwendung des Kriteriums der Attraktivität als Auswahlmaßstab für die Zulassung zu Weihnachtsmärkten in Fällen nicht ausreichender Kapazität begegnet ungeachtet der damit notwendigerweise verbundenen - ihrerseits wiederum einen Beurteilungsspielraum bedingenden - Wertungsentscheidung des Marktveranstalters keinen prinzipiellen Bedenken, sondern wird im Gegenteil dem Grundsatz der Marktfreiheit im besonderen Maße gerecht, da es keinen Bewerber von vornherein ausschließt, sondern jedem im Rahmen eines durch ihn zu beeinflussenden Faktors - der Steigerung der Anziehungskraft seines Geschäfts - eine gesicherte Zulassungschance eröffnet (Nieders. OVG, Urteil vom 16.05.2012 - 7 LB 52/11 -, juris; OVG RP, Beschluss vom 22.12.2000 - 11 11462/99 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.02.2006 - 6 S 1508/04 -, juris; sächs. OVG, Beschluss vom 26.11.2013 - 3 B 494/13 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 27.05.1993 - 4 A 2800/92 -, GewArch 1994, 25; VG Hannover, Urteil vom 09.12.2008 - 11 A 1537/07 -, juris).
• VG Hannover, 28.10.2010 - 11 B 2991/10

  Gerichtliche Überprüfbarkeit eines die Marktfreiheit erhaltenden …

  Die Antragsgegnerin hat damit dem Erfordernis für eine den Grundrechtsschutz sichernde Verfahrensgestaltung, dass die maßgeblichen Auswahlkriterien und deren Verhältnis zueinander vor der Entscheidung festgelegt und bekannt gegeben sein müssen, um eine einheitliche Anwendung gegenüber sämtlichen Bewerbern nachvollziehbar und damit auch im Hinblick auf die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gerichtlich überprüfbar zu machen, Genüge getan (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 16.06.2005 - 7 LC 201/03 ; VG Oldenburg, Beschl. v. 01.07.2004 - 12 B 1203/04 - nach [...];… AG Hannover, Urt. v. 31.05.2007 - 544 C 6448/07 - nach [...]; VG Hannover, Urt. v. 09.12.2008 - 11 A 1537/07 - GewArch 2009, 82, 83).